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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r den Hotelaufnahmevertrag (Stand November 2017)

Informationen zur Datenerhebung gem├Ą├č Artikel 13 DSGVO
Die Hotel und Restaurant Kolpinghaus Frankfurt GmbH, Lange Strasse 26, 60311 Frankfurt, Gesch├Ąftsf├╝hrerin Frau Andrea G├Ąnsslen-Halfbrodt, erhebt Ihre Daten zum Zweck der Vertragsdurchf├╝hrung, zur Erf├╝llung ihrer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten sowie zur Direktwerbung.
Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist f├╝r die Durchf├╝hrung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Die Daten werden gel├Âscht, sobald sie f├╝r den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind.
Sie haben das Recht, der Verwendung Ihrer Daten zum Zweck der Direktwerbung jederzeit zu widersprechen. Zudem sind Sie berechtigt, Auskunft der bei uns ├╝ber Sie gespeicherten Daten zu beantragen sowie bei Unrichtigkeit der Daten die Berichtigung oder bei unzul├Ąssiger Datenspeicherung die L├Âschung der Daten zu fordern. Sie k├Ânnen unseren Datenschutzbeauftragten unter info@jsgconsulting.de oder unter Jan Schmidt-Gehring, jSG Hotel Consulting, Sandbornstrasse 8, 65197 Wiesbaden, erreichen.
Ihnen steht des Weiteren ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbeh├Ârde zu.
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Qualit├Ątssicherung
Die E-Mail-Adressen unserer Kunden, als auch deren weitere, im Rahmen dieser Hinweise beschriebenen Daten, werden auf den Servern von der Kolpingwerk Dienstleistungs GmbH, St.-Apern Stra├če 32, 50667 K├Âln, Deutschland f├╝r eine Qualit├Ątsabfrage gespeichert. Qualit├Ątssicherer verwendet diese Informationen zum einmaligen Versand und zur Auswertung unserer Dienstleistungsqualit├Ąt in unserem Auftrag. Die Kolpingwerk Dienstleistungs GmbH nutzt die Daten unserer Kunden jedoch nicht, um diese selbst anzuschreiben oder an Dritte weiterzugeben.
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Ihnen steht des Weiteren ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbeh├Ârde zu.

 

┬ž 1. Geltungsbereich

1.1
Diese Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r Vertr├Ąge ├╝ber die mietweise ├ťberlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang f├╝r den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff ÔÇ×HotelaufnahmevertragÔÇť umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.

1.2
Die Unter- oder Weitervermietung der ├╝berlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bed├╝rfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei ┬ž 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

1.3
Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdr├╝cklich vereinbart wurde.

┬ž 2. Vertragsabschluss, -partner, Verj├Ąhrung

2.1
Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu best├Ątigen.

2.2
Alle Anspr├╝che gegen das Hotel verj├Ąhren grunds├Ątzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verj├Ąhrungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzanspr├╝chen und bei sonstigen Anspr├╝chen, sofern letztere auf einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

┬ž 3. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

3.1
Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

3.2
Der Kunde ist verpflichtet, die f├╝r die Zimmer├╝berlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch f├╝r vom Kunden direkt oder ├╝ber das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden.

3.3
Die vereinbarten Preise verstehen sich einschlie├člich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe.
Bei ├änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinf├╝hrung, ├änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Vertr├Ągen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserf├╝llung vier Monate ├╝berschreitet.

3.4
Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gew├╝nschten nachtr├Ąglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abh├Ąngig machen, dass sich der Preis f├╝r die Zimmer und/oder f├╝r die sonstigen Leistungen des Hotels erh├Âht.

3.5
Rechnungen des Hotels ohne F├Ąlligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverz├╝gliche Zahlung f├Ąlliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines h├Âheren Schadens vorbehalten.

3.6
Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die H├Âhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine k├Ânnen im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen f├╝r Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unber├╝hrt. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

3.7
In begr├╝ndeten F├Ąllen, zum Beispiel Zahlungsr├╝ckstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Verg├╝tung zu verlangen.

3.8
Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und w├Ąhrend des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 f├╝r bestehende und k├╝nftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gem├Ą├č vorstehender Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.

3.9
Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskr├Ąftigen Forderung gegen├╝ber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.

┬ž 4. R├╝cktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)/
Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels (No Show)

4.1
Ein R├╝cktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur m├Âglich, wenn ein R├╝cktrittsrecht im Vertrag ausdr├╝cklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches R├╝cktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdr├╝cklich zustimmt. Die Vereinbarung eines R├╝cktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.

4.2
Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien R├╝cktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zur├╝cktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzanspr├╝che des Hotels auszul├Âsen. Das R├╝cktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum R├╝cktritt gegen├╝ber dem Hotel aus├╝bt.

4.3
Ist ein R├╝cktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches R├╝cktritts- oder K├╝ndigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, beh├Ąlt das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Verg├╝tung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug f├╝r ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises f├╝r ├ťbernachtung mit oder ohne Fr├╝hst├╝ck sowie f├╝r Pauschalarrangements mit Fremdleistungen, 70% f├╝r Halbpensions- und 60% f├╝r Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten H├Âhe entstanden ist.

┬ž 5. R├╝cktritt des Hotels

5.1
Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zur├╝cktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf R├╝ckfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum R├╝cktritt nicht verzichtet.

5.2
Wird eine gem├Ą├č Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt.

5.3
Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag au├čerordentlich zur├╝ckzutreten, insbesondere falls

  • H├Âhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umst├Ąnde die Erf├╝llung des Vertrages unm├Âglich machen;
  • Zimmer oder R├Ąume schuldhaft unter irref├╝hrender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identit├Ąt des Kunden, die Zahlungsf├Ąhigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
  • das Hotel begr├╝ndeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Gesch├Ąftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der ├ľffentlichkeit gef├Ąhrden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
  • der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
  • ein Versto├č gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.

5.4
Der berechtigte R├╝cktritt des Hotels begr├╝ndet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

┬ž 6. Zimmerbereitstellung, -├╝bergabe und -r├╝ckgabe

6.1
Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdr├╝cklich vereinbart wurde.

6.2
Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verf├╝gung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf fr├╝here Bereitstellung.

6.3
Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel sp├Ątestens um 12:00 Uhr ger├Ąumt zur Verf├╝gung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der versp├Ąteten R├Ąumung des Zimmers f├╝r dessen vertrags├╝berschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 90%. Vertragliche Anspr├╝che des Kunden werden hierdurch nicht begr├╝ndet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

┬ž 7. Haftung des Hotels

7.1
Das Hotel haftet f├╝r von ihm zu vertretende Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es f├╝r sonstige Sch├Ąden, die auf einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vors├Ątzlichen oder fahrl├Ąssigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erf├╝llungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzanspr├╝che sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten St├Ârungen oder M├Ąngel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverz├╝gliche R├╝ge des Kunden bem├╝ht sein, f├╝r Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die St├Ârung zu beheben und einen m├Âglichen Schaden gering zu halten.

7.2
F├╝r eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Hotel empfiehlt die Nutzung des Hotel- oder Zimmersafes. Sofern der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen w├╝nscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel.

7.3
Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verf├╝gung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Besch├Ądigung auf dem Hotelgrundst├╝ck abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nur nach Ma├čgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, S├Ątze 1 bis 4.

7.4
Weckauftr├Ąge werden vom Hotel mit gr├Â├čter Sorgfalt ausgef├╝hrt.
Nachrichten, Post und Warensendungen f├╝r die G├Ąste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel ├╝bernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und ÔÇô auf Wunsch ÔÇô gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Das Hotel haftet hierbei nur nach┬á Ma├čgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, S├Ątze 1 bis 4.

┬ž 8. Schlussbestimmungen

8.1
├änderungen und Erg├Ąnzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige ├änderungen oder Erg├Ąnzungen durch den Kunden sind unwirksam.

8.2
Erf├╝llungs- und Zahlungsort sowie ausschlie├člicher Gerichtsstand ÔÇô auch f├╝r Scheck- und Wechselstreitigkeiten ÔÇô ist im kaufm├Ąnnischen Frankfurt am Main. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des ┬ž┬á38 Absatz┬á2┬áZPO erf├╝llt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Frankfurt am Main.

8.3
Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

8.4
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt. Im ├ťbrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r Veranstaltungen (Stand November 2017)

┬ž 1. Geltungsbereich

1.1
Diese Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r Vertr├Ąge ├╝ber die mietweise ├ťberlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsr├Ąumen des Hotels zur Durchf├╝hrung von Veran-staltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Pr├Ąsentationen etc. sowie f├╝r alle in diesem Zusammenhang f├╝r den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.

1.2
Die Unter- oder Weitervermietung der ├╝berlassenen R├Ąume, Fl├Ąchen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgespr├Ąchen, Verkaufs- oder ├Ąhnlichen Veranstaltungen bed├╝rfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei ┬ž 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

1.3
Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdr├╝cklich vereinbart wurde.

┬ž 2. Vertragsabschluss, -partner, Haftung, Verj├Ąhrung

2.1
Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Buchung der Veranstaltung in Textform zu best├Ątigen.

2.2
Das Hotel haftet f├╝r von ihm zu vertretende Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es f├╝r sonstige Sch├Ąden, die auf einer vor-s├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vors├Ątzlichen oder fahrl├Ąssigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erf├╝llungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzanspr├╝che, soweit in Ziffer 9 nicht anderweitig geregelt, sind ausgeschlossen. Sollten St├Ârungen oder M├Ąngel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverz├╝gliche R├╝ge des Kunden bem├╝ht sein, f├╝r Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die St├Ârung zu beheben und einen m├Âglichen Schaden gering zu halten. Im ├ťbrigen ist der Kunde verpflichtet, das Hotel rechtzeitig auf die M├Âglichkeit der Entstehung eines au├čergew├Âhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

2.3
Alle Anspr├╝che gegen das Hotel verj├Ąhren grunds├Ątzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verj├Ąhrungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzanspr├╝chen und bei sonstigen Anspr├╝chen, sofern letztere auf einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

┬ž 3. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

3.1
Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Hotel zugesagten Leistungen zu erbringen.

3.2
Der Kunde ist verpflichtet, die f├╝r diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch f├╝r vom Kunden direkt oder ├╝ber das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden. Insbesondere gilt dies auch f├╝r Forderungen von Urheberrechtsverwer-tungsgesellschaften.

3.3
Die vereinbarten Preise verstehen sich einschlie├člich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern.
Bei ├änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinf├╝hrung, ├änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Vertr├Ągen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserf├╝llung vier Monate ├╝berschreitet.

3.4
Rechnungen des Hotels ohne F├Ąlligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverz├╝gliche Zahlung f├Ąlliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines h├Âheren Schadens vorbehalten.

3.5
Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die H├Âhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine k├Ânnen im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

3.6
In begr├╝ndeten F├Ąllen, zum Beispiel Zahlungsr├╝ckstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Verg├╝tung zu verlangen.

3.7
Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskr├Ąftigen Forderung gegen├╝ber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.

┬ž 4. R├╝cktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)

4.1
Ein R├╝cktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur m├Âglich, wenn ein R├╝cktrittsrecht im Vertrag ausdr├╝cklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches R├╝cktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdr├╝cklich zustimmt. Die Vereinbarung eines R├╝cktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.

4.2
Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien R├╝cktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zur├╝cktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzanspr├╝che des Hotels auszul├Âsen. Das R├╝cktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum R├╝cktritt gegen├╝ber dem Hotel aus├╝bt.

4.3
Ist ein R├╝cktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches R├╝cktritts- oder K├╝ndigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, beh├Ąlt das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Verg├╝tung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der R├Ąume sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Die jeweils ersparten Aufwendungen k├Ânnen dabei gem├Ą├č den Ziffern 4.4, 4.5 und 4.6 pauschaliert werden. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten H├Âhe entstanden ist. Dem Hotel steht der Nachweis frei, dass ein h├Âherer Anspruch entstanden ist.

4.4
Tritt der Kunde erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zur├╝ck, ist das Hotel berechtigt, zuz├╝glich zum vereinbarten Mietpreis 35% des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem sp├Ąteren R├╝cktritt 70% des Speisenumsatzes.

4.5
Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: Vereinbarter Men├╝preis x Teilnehmerzahl. War f├╝r das Men├╝ noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-Men├╝ des jeweils g├╝ltigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.

4.6
Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, so ist das Hotel berechtigt, bei einem R├╝cktritt zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 60%, bei einem sp├Ąteren R├╝cktritt 85% der Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen.

┬ž 5. R├╝cktritt des Hotels

5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zur├╝cktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsr├Ąumen vorliegen und der Kunde auf R├╝ckfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum R├╝cktritt nicht verzichtet.

5.2
Wird eine gem├Ą├č Ziffer 3.5 und/oder Ziffer 3.6 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt.

5.3
Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag au├čeror-dentlich zur├╝ckzutreten, insbesondere falls
– H├Âhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umst├Ąnde die Erf├╝llung des Vertrages unm├Âglich machen;
– Veranstaltungen oder R├Ąume schuldhaft unter irref├╝hrender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identit├Ąt des Kunden, die Zahlungsf├Ąhigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
– das Hotel begr├╝ndeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Gesch├Ąftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der ├ľffentlichkeit gef├Ąhrden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
– der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist;
– ein Versto├č gegen Ziffer 1.2 vorliegt.

5.4
Der berechtigte R├╝cktritt des Hotels begr├╝ndet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

┬ž 6. ├änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

6.1
Eine Erh├Âhung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss dem Hotel sp├Ątestens f├╝nf Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung des Hotels, die in Textform erfolgen soll. Der Abrechnung wird die tats├Ąchliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens aber 95% der vereinbarten h├Âheren Teilnehmerzahl. Ist die tats├Ąchliche Teilnehmerzahl niedriger, hat der Kunde das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl zus├Ątzlich ersparten Aufwendungen zu mindern.

6.2
Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% soll dem Hotel fr├╝hzeitig, sp├Ątestens bis f├╝nf Werktage vor Veranstaltungsbeginn, mitgeteilt werden. Der Abrechnung wird die tats├Ąchliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens jedoch 95% der letztlich vereinbarten Teilnehmerzahl. Ziffer 6.1 Satz 3 gilt entsprechend.

6.3
Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Hotel berechtigt, die best├Ątigten R├Ąume, unter Ber├╝cksichtigung der gegebenenfalls abweichenden Raummiete, zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.

6.4
Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das Hotel diesen Abweichungen zu, so kann das Hotel die zus├Ątzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel trifft ein Verschulden.

┬ž 7. Mitbringen von Speisen und Getr├Ąnken

7.1
Der Kunde darf Speisen und Getr├Ąnke zu Veranstaltungen grunds├Ątzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bed├╝rfen einer Vereinbarung mit dem Hotel. In diesen F├Ąllen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

┬ž 8. Technische Einrichtungen und Anschl├╝sse

8.1
Soweit das Hotel f├╝r den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden.
Der Kunde haftet f├╝r die pflegliche Behandlung und die ordnungsgem├Ą├če R├╝ckgabe. Er stellt das Hotel von allen Anspr├╝chen Dritter aus der ├ťberlassung dieser Einrichtungen frei.

8.2
Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Hotels bedarf dessen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Ger├Ąte auftretende St├Ârungen oder Besch├Ądigungen an den technischen Anlagen des Hotels gehen zu Lasten des Kunden, soweit das Hotel diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das Hotel pauschal erfassen und berechnen.

8.3
Der Kunde ist mit Zustimmung des Hotels berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Daten├╝bertragungseinrichtungen zu benutzen. Daf├╝r kann das Hotel eine Anschlussgeb├╝hr verlangen.

8.4
Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen des Hotels ungenutzt, kann eine Ausfallverg├╝tung berechnet werden.

8.5
St├Ârungen an vom Hotel zur Verf├╝gung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach M├Âglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen k├Ânnen nicht zur├╝ckbehalten oder gemindert werden, soweit das Hotel diese St├Ârungen nicht zu vertreten hat.

┬ž 9. Verlust oder Besch├Ądigung mitgebrachter Sachen

9.1
Mitgef├╝hrte Ausstellungs- oder sonstige, auch pers├Ânliche Gegenst├Ąnde befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsr├Ąumen bzw. im Hotel. Das Hotel ├╝bernimmt f├╝r Verlust, Untergang oder Besch├Ądigung keine Haftung, auch nicht f├╝r Verm├Âgenssch├Ąden, au├čer bei grober Fahrl├Ąssigkeit oder Vorsatz des Hotels. Hiervon ausgenommen sind Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle F├Ąlle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umst├Ąnde des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.

9.2
Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Das Hotel ist berechtigt, daf├╝r einen beh├Ârdlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das Hotel berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen m├Âglicher Besch├Ądigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenst├Ąnden vorher mit dem Hotel abzustimmen.

9.3
Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenst├Ąnde sind nach Ende der Veranstaltung unverz├╝glich zu entfernen. Unterl├Ąsst der Kunde dies, darf das Hotel die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenst├Ąnde im Veranstal-tungsraum, kann das Hotel f├╝r die Dauer des Vorenthaltens des Raumes eine angemessene Nutzungsentsch├Ądigung berechnen.

┬ž 10. Haftung des Kunden f├╝r Sch├Ąden

10.1
Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er f├╝r alle Sch├Ąden an Geb├Ąude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

10.2
Das Hotel kann vom Kunden die Stellung einer angemessenen Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, verlangen.

┬ž 11. Schlussbestimmungen

11.1
├änderungen und Erg├Ąnzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige ├änderungen oder Erg├Ąnzungen durch den Kunden sind unwirksam.

11.2
Erf├╝llungs- und Zahlungsort sowie ausschlie├člicher Gerichtsstand ÔÇô auch f├╝r Scheck- und Wechselstreitigkeiten ÔÇô ist im kaufm├Ąnnischen Verkehr Frankfurt am Main. Sofern ein Ver-tragspartner die Voraussetzung des ┬ž 38 Absatz 2 ZPO erf├╝llt und keinen allgemeinen Ge-richtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Frankfurt am Main.

11.3
Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

11.4
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt. Im ├ťbrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.